Vorschriften zur Luftreinhaltung stehen in der Kritik.
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„Ausnahmeregelungen sind mangelhaft“

Handwerk kritisiert Luftreinhalteplan Stuttgart

Das Handwerk Baden-Württemberg sieht beim vorgestellten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart wesentlichen Nachbesserungsbedarf. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, gleichzeitig Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, stört sich insbesondere an den nur sehr kurzen Fristen für die Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr: „Die Ausnahmen sind weder von der Dauer her noch von der Qualität ausreichend, eher mangelhaft! In Schulnoten ausgedrückt wäre das eine fünf und damit ist die Versetzung gefährdet.“ Das Konzept schaffe Unsicherheit bei den Betrieben und den Verbrauchern.

Rücksicht auf Investitionszyklen
Reichhold weiter: „Wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben hat, muss sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen darf. Die bisher leider zu verzeichnende Spirale periodischer Entwertung der Fuhrparks muss gestoppt werden, da sie langfristige Strategien der Fuhrparkmodernisierung verhindert und die Akzeptanz beim Bürger und bei den Betrieben bedroht. Daher muss jegliche Maßnahme, die ergriffen wird, dringend auf die Investitionszyklen der Betriebe Rücksicht nehmen.“
Laut Handwerkstag sind Handwerkerfahrzeuge im Schnitt acht bis zwölf Jahre im Einsatz. Daher fordere das Handwerk in Land und Region schon seit Längerem eine rechtssichere Übergangsfrist für Handwerksfahrzeuge von acht Jahren. Alles andere sei nicht verhältnismäßig, weil es die Betriebe übermäßig belasten würde. Zudem entspreche die jetzige Fassung des Luftreinhalteplans, in der das Handwerk nur unter Maßgaben des Lieferverkehrs fahren darf, nicht den bisherigen Zusagen der Politik. (bs)