Die IG BAU und der Deutsche Mieterbund haben gemeinsam mit Verbänden der Bau- und Immobilienbranche Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Zusage* zu halten, in diesem und in den kommenden Jahren jeweils 1,5 Milliarden Euro an KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. Die in der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossenen Verbände reagierten damit auf eine Bestätigung des Bundesfinanzministeriums, dass in diesem Jahr vorerst lediglich 900 Millionen Euro für die energetische Gebäudesanierung bereitgestellt werden.
In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Daniela Wagner, hat die Bundesregierung jetzt erstmals eingeräumt, dass die zugesagte Förderung der CO2-Gebäudesanierung unsicher sei. Damit bestätigt sich die von der Kampagne frühzeitig geäußerte Sorge, dass die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung auf wackeligen Beinen steht. Die Bundesregierung nimmt den Hausbesitzern und der Wohnungswirtschaft damit das, was sie dringend brauchen: Verlässlichkeit.
Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ warnt vor einem Sanierungsstillstand. Der energetischen Gebäudesanierung drohe ein herber Rückschlag. Die aufkommende Unsicherheit lasse jetzt viele Hausbesitzer und die Wohnungswirtschaft von Sanierungsvorhaben abrücken. Die Ungewissheit bei der Finanzierung und das Risiko, am Ende ohne staatliche Förderung dazustehen, schrecke viele ab. Das sei schlecht für Mieter, für Handwerksbetriebe, für Baubeschäftigte und fürs Klima.
Mit der jetzt bekannt gewordenen „Wackel-Finanzierung“ riskiert die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele, so die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“. In kaum einem anderen Bereich lasse sich soviel CO2-Ausstoß einsparen wie bei der energetischen Effizienzverbesserung im Gebäudebestand. Ohne entsprechende Förderimpulse bleibte die angestrebte Energiewende ein reines Lippenbekenntnis.
* Zusage von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU): „Ich freue mich sehr, dass nach den Verunsicherungen der Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre obwohl sie in der Frage der Dotierung der CO2-Gebäudesanierung immer einigermaßen vernünftig geendet haben nunmehr in den kommenden Jahren eine verlässliche Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir hier eine Verstetigung brauchen; denn auf den Bereich der CO2-Gebäudesanierung haben sich ganz neue Wirtschaftszweige spezialisiert. Diese kann man nicht ein Jahr hoch-, dann wieder herunter- und dann wieder hochfahren. Das braucht Kontinuität.“
(Zitat von der Pressekonferenz zum Energiekonzept der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bundesumweltminister Röttgen und Bundesbauminister Ramsauer am 30. Mai 2011 in Berlin).
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