Der Baden-Württembergische Handwerkstag stemmt sich gegen mögliche Fahrverbote in Stuttgart und anderen Städten im Land aufgrund der anhaltenden Feinstaubbelastung. Diese dürften nur im äußersten Fall verhängt werden. „Als wirtschaftsstarker Standort müssen wir zeigen, dass wir mit diesem Thema technologisch wie organisatorisch umgehen können“, sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Mit strikten Verboten, die vor allem den kleinen Betrieb und die Arbeitnehmer träfen, sei niemandem geholfen.
Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe
Laut einem Vergleich zwischen der Landesregierung und Klägern aus Stuttgart muss der Luftreinhalteplan bis zum 31. August dieses Jahres so fortgeschrieben werden, dass daraus eine Entlastung von PM10 und Stickstoffdioxid an Spitzentagen um 20 % erreicht wird.
Im Falle der Einführung der Blauen Plakette fordert Reichhold eine Ausnahmeregelung von acht Jahren für Handwerksbetriebe: „Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, Bestandsschutz und vor allem eine maßvolle Belastung.“
Deutlich kritisiert Reichhold die Anti-Diesel-Haltung in der Debatte und mahnt Augenmaß an: „Wir müssen einen ausgewogenen Maßnahmenmix finden. Und Verkehr ist nun einmal nicht der einzige Verursacher. Hierfür die Autofahrer in Haftung zu nehmen, ist weder sinnvoll noch ausgewogen.“ (bs)
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