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Exportförderung mit EU-Mitteln?

Bundesverband ProHolzfenster ist gegen Wettbewerbsverzerrung
Exportförderung mit EU-Mitteln?

Exportförderung mit EU-Mitteln?
Heinz Blumenstein Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Bundesverband ProHolzfenster e. V.
Mit Besorgnis beobachtet der Bundesverband ProHolzfenster e.V. (BPH) die kürzlich gegründete Exportinitiative der polnischen Fensterbauer, die damit ihre Export- und Marketingaktivitäten speziell auf dem deutschen Markt verstärken wollen. Die Initiative wird vom polnischen Wirtschaftsministerium gefördert, und zwar unter Verwendung von Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Selbstverständlich unterstützen wir den Leitgedanken dieser EU-Mittel, die strukturelle Angleichung in Europa zu befördern“, sagt BPH-Geschäftsführer Heinz Blumenstein. „Doch eine explizite Exportförderung innerhalb des europäischen Binnenmarktes halten wir für den falschen Weg.“ Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen, die in diesem Fall zu Lasten der deutschen Holzfensterindustrie gehen – speziell der Fensterhersteller, die durch die Nähe zu Polen besonders betroffen sind und hierdurch Aufträge verlieren oder schon im Vorfeld bei Ausschreibungen unberücksichtigt bleiben könnten.
Hauptzweck der EFRE-Fördermittel ist es, die Innovations- und Produktionsfähigkeit von Unternehmen zu steigern. „Es kann aber nicht sein, dass EU-Haushaltsmittel, die letztlich alle Mitgliedsstaaten bezahlen, zum Vorteil einzelner und zum Nachteil vieler Mitgliedsstaaten verwenden werden“, so Blumenstein.
In einem Schreiben an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments verlieh der BPH diesen Überlegungen Ausdruck. Er forderte dazu auf, die wichtigen heimischen Ausbildungsbetriebe seitens des Gesetzgebers besser zu schützen. Die deutschen Holzfensterhersteller seien durch die aktuellen Vergabekriterien, die andere Werkstoffe unverhältnismäßig stark bevorzugen, schon genug herausgefordert. „Kommen nun noch strategische Marktvorteile für ausländische Hersteller hinzu, so schadet dies nicht zuletzt dem Werkstoff Holz in Deutschland und damit dem Industrie-Cluster Holz mit mehr als einer Million Beschäftigten.“
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