Der am vergangenen Montag von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verkündete sofortige Förderstopp für die KfW-Gebäudeeffizienzprogramme ist auf breites Unverständnis gestoßen, so Tischler Schreiner Deutschland (TSD). Schon jetzt werden Aufträge gestoppt oder bis zur Klärung der künftigen Förderung ausgesetzt, da Finanzierungen plötzlich in der Luft hängen.
„Falsches Signal“
Zwar war die Einstellung für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau zum 31. Januar 2022 erwartet worden, aber der komplette Förderstopp – jetzt plötzlich sogar eine Woche früher – betrifft auch das EH40 im Neubau, das EH40 plus sowie die energetische Sanierung. „Klimapolitisch und wirtschaftlich ist das ein völlig falsches Signal“, erklärt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner. Denn gerade der Gebäudesektor sei für das Erreichen der Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. Außerdem bringe der Beschluss tausende Bauherren völlig unnötig in finanzielle Bedrängnis, weil nun plötzlich ein Teil des Finanzierungskonzeptes wegbreche. „Das kann ein riesiger Rattenschwanz werden mit Auswirkungen bis hin zu den ausführenden Betrieben im Tischler- und Schreinerhandwerk.“
Schneller Ersatz gefordert
Jetzt müsse es schnell gehen und eine Übergangslösung gefunden werden, bis eine neue Fördersystematik gilt. „Bevor man etwas Bewährtes kappt, sorgt man doch für Ersatz. Es kann nicht sein, dass Bauherren und Betriebe allein gelassen und klimagerechtes Bauen ausgebremst werden“, setzt Paukner nach und unterstreicht dies mit vier zentralen Forderungen:
- Alle laufenden Anträge sowohl für EH55 als auch für EH40 und energetische Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechend bisheriger Förderprogrammatik weiterhin entschieden werden. Hierfür sind die erforderlichen Haushaltsmittel sicherzustellen.
- Sowohl für die EH40- als auch für die Sanierungsförderung nach aktueller Förderprogrammatik müssen Anträge weiterhin gestellt werden können.
- Die angekündigte Neujustierung der Bau- und Sanierungsförderung entsprechend den politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung erlaubt keinen Zeitverzug und muss mit größter Zielstrebigkeit vorangebracht werden.
- Der Übergang von der bisherigen zur neuen Förderprogrammatik muss bruchfrei erfolgen.
Signal aus der Politik
Aus dem Bundeskabinett wurde, so der TSD weiter, inzwischen immerhin die Bereitschaft signalisiert, zeitnah die haushälterischen Vorkehrungen zu treffen, damit zumindest für die EH40- und die Sanierungsförderung sowohl offene als auch neue Anträge weiterbearbeitet beziehungsweise gestellt werden können. Davon unabhängig soll der Förderrahmen – also Inhalte und finanzielle Mittel – im Zuge der Diskussion um das Klimaschutz-Sofortprogramm umgestaltet werden. Dabei werde es voraussichtlich auch zu einem Abgleich zwischen der für dieses Jahr angekündigten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und der „Bundesförderung effiziente Gebäude“ (BEG) kommen. Interessant werde dann die Frage sein, ob der Neubaubereich weiterhin im bisherigen Umfang gefördert wird, oder Förderanteile an den Sanierungsbereich verliert. (bs)