Mit 15-Punkte-Programm Bürokratie abbauen

Vor allem für kleine Handwerksbetriebe bedeutet die große Zahl von Gesetzen, komplexen Regelungen und immer weiter steigenden Informationspflichten eine große Herausforderung. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat deshalb Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ein 15-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. „Der Handwerker geht raus auf die Baustelle, Büroarbeit kommt erst an zweiter Stelle und kann meist nur nebenher erledigt werden“, meint Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Da fehle ganz einfach die Zeit, um sich in komplexe Regelungen und ständige Neuerungen einzuarbeiten.

Das 15-Punkte-Programm enthält konkrete Verbesserungsvorschläge. Generell sieht der BWHT viel Handlungsbedarf im Vergabebereich. Die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe sollten angehoben, Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden. Dazu gehört auch die Entschlackung der Landesbauordnung von teuren Pflichten wie dem Bau von Fahrradstellplätzen oder der Dachbegrünung. Ebenso steht auf der Agenda des Handwerks die Entschärfung der Rundfunkbeiträge für betrieblich genutzte Fahrzeuge oder die Verringerung der Dokumentations- und Nachweispflichten von Förderprogrammen. „Wenn ein Interessent für eine vom Europäischen Sozialfonds geförderte Weiterbildung erst mehrere Seiten ausfüllen muss, beflügelt das den Willen zur Weiterbildung nicht gerade“, so Reichhold. Ähnliches gelte bei den Förderprogrammen zur Energieeffizienz. Auf Bundesebene gibt es die Programme der BAFA und der KfW, auf Landesebene noch Programme der L-Bank. Die teilweise unterschiedlichen Bedingungen machten es den Betrieben schwer, solche Programme zu bewerben. (bs)