Vorsicht vor amtlich aussehenden Schreiben

Jeder Handwerker kennt das: Man ist unter Zeitdruck, erledigt den Papierkram schnell mal nebenbei, unterschreibt ein amtlich aussehendes Schreiben, ohne es genau zu prüfen – und schon ist es geschehen: Kurze Zeit später flattert eine Rechnung über mehrere Hundert Euro für einen Eintrag in ein dubioses Register in den Briefkasten. Gerade jetzt werden wieder Briefe an Unternehmer und Selbstständige in Deutschland geschickt, aus denen sich teure Verpflichtungen ergeben.

Unter der Überschrift „Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ wird ein Eintrag in einem Firmenregister auf einer Internetseite angeboten. Anbieter ist eine DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn. In den Briefen heißt es: „Überprüfen Sie die nachfolgenden unten aufgeführten Angaben zu Ihrem Gewerbeunternehmen und bestätigen Sie ggf. durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit der genannten Firmendaten sowie die Auftragserteilung zur Erfassung und Registrierung.“ Im Anschluss daran findet sich eine vorausgefüllte Auflistung der Unternehmensdaten, welche auf ihre Richtigkeit überprüft werden soll. Hinter den Daten befindet sich jeweils ein Kästchen, welches abgehakt werden kann, wenn die angegebenen Daten korrekt sind. In der Liste sind Firma, Adresse, Telefonnummer und Internetadresse des Unternehmens dargestellt. Unter der Tabelle wird in fett gedruckter Schrift hingewiesen: „Wichtig: Ergänzen oder korrigieren Sie ggf. fehlende oder fehlerhafte Daten.“

Der in kleiner Schriftgröße und schwer zu überschauendem Layout gehaltene Brief mit einem doppelköpfigen Adler im Briefkopf erweckt den Eindruck eines offiziellen Schreibens einer Behörde. Wer nun Kontaktdaten wie eine Telefonnummer durch Ankreuzen bestätigt hat und den Brief unterschrieben an den Absender zurück sendet, erhält kurz darauf eine Rechnung über 398,88 Euro zuzüglich MwSt, insgesamt also über 474,67 Euro. Worauf nämlich nicht deutlich hingewiesen wird ist, dass das Ganze nicht kostenlos ist. Das ergibt sich erst, wenn man das Kleingedruckte liest.

Auch wenn fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, sollte man die Rechnung nicht einfach ignorieren, sondern sofort alles tun, um einen eventuell geschlossenen Vertrag so schnell wie möglich zu beenden. In Frage kommt zum Beispiel eine anwaltliche Prüfung und Beratung, bevor man – vielleicht aus Angst vor Konsequenzen – einfach bezahlt. Auf jeden Fall sollte der Vertrag vorsorglich gekündigt werden, um eine automatische Vertragsverlängerung zu verhindern. Noch besser ist es, erst gar nicht in diese Formularfalle zu tappen und den Brief nicht zu unterschreiben. Ähnliche Schreiben wurden Ende 2015 übrigens auch von „Gewerbe-Meldung.de“ von der europe reg services im Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig verschickt. (bs/Quelle: Rechtsanwalt Alexander Grundmann)