Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen zulässig sind, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir lehnen sie weiter entschieden ab und appellieren an die Kommunen und Städte, alles zu tun, um sie zu vermeiden.
Es ist aus unserer Sicht richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht anmahnt, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Fahrverboten zu prüfen. Fahrverbote sind massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden.
Verursacher des Dieselproblems sind die Autohersteller, nicht wir Handwerker. Wir sehen deshalb in erster Linie die Autohersteller in der Pflicht, über Softwareupdates hinausgehend endlich auch technische Nachrüstungen vorzunehmen und als Verursacher der Misere dafür die Kosten zu tragen. Es kann nicht sein, dass Handwerker und Verbraucher die Zeche zahlen. Die Politik muss für diese Nachrüstungen den entsprechenden gesetzlichen Rahmen schaffen.
Schadstoffarme und für das Handwerk geeignete Transporter müssen her
Die Industrie hat die Aufgabe, schadstoffarme, leistungsfähige und für das Handwerk geeignete Transporter auf den Markt zu bringen. In diesem Segment gibt und gab es fast nur Diesel. Es ist mehr als enttäuschend, dass die Autohersteller auch zu Beginn des Jahres 2018 kaum für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit der neuesten Norm Euro 6d und sehr niedrigen NO2-Werten anbieten. Das Handwerk ist auf leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen, aber es kann nur die Fahrzeuge kaufen, die auf dem Markt sind.
Für Handwerker existenzbedrohend
Wir sind offen für neue Verkehrskonzepte in den Städten. Fahrverbote jedoch sind für unsere Handwerksbetriebe existenzbedrohend. Denn die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, und Mobilität gehört zum Geschäftsmodell von Handwerkern. Heizkessel, Fensterglasscheiben oder sperrige Rohre lassen sich nicht auf dem Fahrrad oder in der U-Bahn zum Kunden transportieren.
Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen. Wenn Gerichte auf Basis des aktuellen Urteils einzelnen Städten mit sehr hohen Überschreitungswerten keine Wahl lassen, müssen Fahrverbote eingegrenzt werden. Es muss für die notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte umfassende Ausnahmeregelungen geben. Bisher vorliegende Urteile von Verwaltungsgerichten ermöglichen es, so vorzugehen. Völlig inakzeptabel ist ein Dieselverbot ohne Übergangsfristen, in denen sich unsere Betriebe auf Fahrverbote einstellen und ihre Fahrzeugflotte umrüsten können.“
Fahrverbote sind nicht alternativlos
Außerdem müssen sich Politik, Städte und Kommunen sofort daran machen, alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung noch intensiver umzusetzen, um Fahrverbote überflüssig zu machen. Die Fördermittel stehen bereit! Der ÖPNV muss ausgebaut und Dieselbusse nachgerüstet werden.
Es muss in Verkehrsleitsysteme für einen stauvermeidenden Verkehrsfluss investiert werden. Zudem muss eine Infrastruktur für E-Mobilität, aber auch für andere innovative Antriebssysteme geschaffen werden.
Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Lösungswege, mit denen sich Schadstoffe spürbar reduzieren lassen. Diese Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Mit intensiven Anstrengungen aller Beteiligten ist es in den meisten Städten möglich, die Grenzwerte in absehbarer Zeit zu unterschreiten. Das Handwerk wird sich an diesen Anstrengungen weiter aktiv beteiligen.“ (ra/Quelle: ZDH)
