Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) in zweiter Instanz

Verfahrenspatent aufrecht erhalten

Das Bundespatentgericht in München hat entschieden: Das Verfahrenspatent (DE 2012 110 453) zur Anbringung von Horizontalbohrungen in von den Seitenkanten beanstandeten Aussparungen für die fünfseitige CNC-Komplettbearbeitung von Möbel- und Innenausbauteilen aus einer Holzwerkstoffplatte heraus ist rechtswirksam. Das Verfahren wird von der Maschinen-Grupp GmbH auf SCM-Bearbeitungszentren unter der Bezeichnung „Schreinertraum“ angeboten und umgesetzt.

Die wichtigsten Fakten zum Beschluss des Bundespatentgerichts in München vom 15. Oktober 2019:

Was besagt das Patent? Das Verfahrenspatent betrifft ein vollständig automatisiertes Verfahren zur Herstellung von fünfseitig bearbeiteten Möbel- und Innenausbauteilen aus einer Rohplatte heraus. In seiner aufrecht erhaltenen Fassung umfasst das Patent konkret ein Verfahren zur Anbringung von Horizontalbohrungen in Aussparungen und der Plattenaufteilung. Zur Anwendung kommt das Verfahren überwiegend auf CNC-Portal-Bearbeitungszentren mit einem großformatigen Vakuumsaugtisch (Rastertisch).

Wer ist Patentinhaber? Patentinhaber ist Dipl.-Ing. Bernd Butzer, Minden.

Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung: Es wurde gegen das 2015 erteilte Patent Einspruch wegen angeblicher fehlender Neuheit und Erfindungswürdigkeit erhoben.

Ergebnis der Auseinandersetzung: Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat in zweiter Instanz den Einspruch im Wesentlichen zurückgewiesen und das Verfahrenspatent für rechtswirksam erklärt.

Schlussfolgerung aus der Entscheidung: Das Patent ist rückwirkend zum Erteilungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts von 2015 in der durch die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufrecht erhaltenen Fassung wirksam. Der Beschluss des BPatG ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Wer darf das Patent nutzen? Aktueller Lizenznehmer des Verfahrenspatents ist die Maschinen-Grupp GmbH, Nattheim, die das Verfahren auf SCM-Maschinen umsetzt. Darüber hinaus existieren Unterlizenzen in Exportmärkten.

Schreiner und Tischler, die das Verfahren eigenmächtig oder auf Empfehlung und Unterstützung ihres Maschinenherstellers oder Lieferanten ohne eine entsprechende Benutzungserlaubnis umsetzen, setzen sich der Gefahr der Patentverletzung aus.

Maschinenhersteller, die das Verfahren auf ihren Maschinen ohne eine entsprechende Benutzungserlaubnis umsetzen, setzen sich ebenfalls der Gefahr der Patentverletzung aus. (cn/Quelle: Butzer Engineering)


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