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Steuertipps mit Spareffekt

Überlegungen bei derBetriebsübergabe
Steuertipps mit Spareffekt

Der Münchner Steuerexperte Bernhard Köstler ist Diplom-Finanzwirt und in der Finanz-verwaltung als Betriebsprüfer tätig
Steht in einem Betrieb bald der Generationswechsel bevor oder überlässt ein Unternehmer seine Firma altersbedingt an einen neuen Betriebsinhaber, sollten sämtliche Varianten der Betriebsübergabe auch unter steuerlichen Aspekten durchgespielt werden. In der Praxis seit Jahren ein Geheimtipp: Die steuerfreie Betriebsübergabe innerhalb der Familie in Etappen.

In Deutschland gab es im Jahr 2000 etwa 2,5 Millionen Familienbetriebe. Bei einem Großteil dieser Betriebe wird sich in den nächsten Jahren der Generationswechsel vollziehen. Befindet sich der Betriebsinhaber in der glücklichen Lage, sein Lebenswerk in die Hände eines Familienangehörigen geben zu können, sollte die Betriebsübergabe bereits Jahre vorher thematisiert werden. Clevere Unternehmer vollziehen den Generationswechsel nämlich in Etappen und sparen dabei eine Menge Steuern. Auch wer sich bisher noch keine Gedanken über die bevorstehende Übertragung seines Betriebs gemacht hat, ist gut beraten, das Szenario in den verschiedensten Varianten durchzuspielen. Je nachdem, ob der bisherige Betriebsinhaber sich nur schrittweise aus seinem Unternehmen verabschieden oder einen endgültigen Schlussstrich ziehen möchte, kommen vor allem folgende Übergabe-Varianten in Betracht:

• Vorweggenommene Erbfolge
• Betriebsübergabe (unentgeltlich oder teilentgeltlich)
• Verpachtung des Betriebs
• Einräumung eines Nießbrauchrechts
• Betriebsveräußerung (entgeltlich)
• Gründung einer Familiengesellschaft und sukzessive Übertragung von Geschäftsanteilen.
Jede der Varianten hat seine speziellen Vorteile. Jedoch sollten nicht nur die steuerrechtlichen Komponenten, sondern auch die zivilrechtlichen und vor allem die persönlichen Zielsetzungen des bisherigen Betriebsinhabers in die Entscheidung der Art der Betriebsübergabe einbezogen werden.
Vorweggenommene Erbfolge – Übergabe in Etappen
Betriebsinhaber können ihren Kindern schon zu Lebzeiten alle zehn Jahre Vermögen übertragen, ohne dass hierfür Schenkungssteuer anfällt. Hierzu müssen sie sich nur an den Erbschaft- und Schenkungssteuer-Freibeträgen orientieren. Alle zehn Jahre können diese aufs Neue ausgeschöpft werden (siehe Tabelle S. 29). Gut zu wissen: Diese Freibeträge können je Elternteil zugewandt werden. Sind also beide Elternteile Betriebsinhaber, kann man die Beträge getrost in doppelter Höhe ausnützen.
Bei Übertragung eines Betriebsvermögens steht dem Beschenkten ein Extra-Freibetrag in Höhe von 500 000 DM zu. Dieser Freibetrag ist nicht personenbezogen, sondern gilt für das gesamte unternehmerische Vermögen. Übersteigt das Betriebsvermögen diesen Freibetrag, sind nur noch 60 Prozent zu versteuern. Gut zu wissen: Gehört ein Beschenkter nicht zur Familie, so ordnet ihn die Finanzverwaltung dennoch in die Steuerklasse I ein. Um von diesem dreifachen Steuerbonbon profitieren zu können, gilt folgendes: Der Betrieb muss mindestens fünf Jahre fortgeführt werden. Ändert man das Geschäftsfeld oder wird der übernommene Betrieb umgewandelt, drohen die Steuervorteile wegzufallen.
Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs
Die Übertragung eines Betriebs ist als unentgeltlich anzusehen, wenn dem Betriebsübergeber lediglich wiederkehrende Versorgungsbezüge zugesagt werden.
Steuerstundung möglich
Wird Betriebsvermögen übertragen, kann der Erwerber beim Finanzamt einen Antrag stellen, die Erbschaft- oder Schenkungssteuer bis zu zehn Jahren zu stunden. Voraussetzung für diese Möglichkeit ist jedoch, dass durch die sofor-tige Begleichung der Steuerschulden die Existenz des Betriebs gefährdet wäre (§ 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) plus der Erklärung, dass gewiss kein anderes Vermögen mitübertragen wurde, aus dem die Steuerschulden hätten bezahlt werden können. In Erbfällen ist die Steuerstundung stets zinsfrei. In Schenkungsfällen bittet der Fiskus bei einer Steuerstun-dung den Beschenkten mit 6 Prozent pro Jahr zur Kasse.
Die Verpflichtung des Übernehmers, wiederkehrende Leistungen zu erbringen, wird nicht als Gegenleistung angesehen (BFH, Beschluss vom 5.7.1990, GrS 4-6/89). Werden hingegen Abstandszahlungen oder Gleichstellungsgelder an andere Angehörige bezahlt, geht die Finanzverwaltung nicht mehr von einer unentgeltlichen Übertragung aus. Bei der unentgeltlichen Übertragung müssen die stillen Reserven im Unternehmen nicht aufgedeckt werden. Der Nachfolger übernimmt einfach die Buchwerte der betrieblichen Gegenstände eins zu eins, steigt also in die Bilanz des Vorgängers ein (§ 7 Abs. 1 EStDV). Beim Übergeber des Betriebs sind Leibrenten (gleichbleibende Zahlungen) nur mit einem bestimmten Teil, dem so genannten Ertragsanteil, zu versteuern. Dauernde Lasten (variable Zahlungen) sind hingegen in voller Höhe zu versteuern. Die Versorgungsleistungen sind beim Übernehmer jedoch nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern lediglich als Sonderausgaben.
Familiengesellschaft gründen
Damit die Erben im Todesfall eines Firmeninhabers nicht zu tief in die Tasche greifen müssen, um die Erbschaftsteuer begleichen zu können, bietet es sich an, schon zu Lebzeiten eine so genannte Familiengesellschaft zu gründen. Nach und nach – am besten alle zehn Jahre – wird dann ein Teil des Betriebsvermögens auf die späteren Erben überschrieben. Vorteil der Übertragungen in Etappen: Das Erbe letztendlich schrumpft auf ein Minimum, die Erbschaftsteuer ebenso. Die Erben sind im Todesfall bestenfalls schon mehrheitlich beteiligt.
Beispiel: Ein Vater (60 Jahre alt) überträgt seinen Betrieb auf seinen Sohn. Der Sohn verpflichtet sich, seinem Vater eine lebenslängliche Leibrente in Höhe von 4000 DM monatlich zuzuwenden (jährlich also 48 000 DM). Da es sich um eine Leibrente handelt, muss der Vater die Rente nur mit einem Ertragsanteil von 32 Prozent versteuern, also mit 15 360 DM.
Variante: Würden die beiden eine dauernde Last vereinbaren, also Zahlungen, die nach § 323 ZPO der Höhe nach variieren können, hat der Vater jährlich die gesamten 48 000 DM zu versteuern.
Teilentgeltliche Übertragung eines Betriebs
Wie bereits ausgeführt, liegt keine unentgeltliche Übertragung eines Betriebs vor, wenn neben Versorgungsbeträgen auch Abstandszahlungen oder Gleichstellungsgelder an nahe Angehörige vereinbart wurden. In diesem Fall spricht man von einer teilentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, das einem Veräußerungsgeschäft gleichgestellt wird. Der bisherige Betriebsinhaber hat bei der teilentgeltlichen Betriebs-übergabe einen entstehenden Veräußerungsgewinn zu versteuern.
Betriebsverpachtung – Übergabe auf Probe
Eine andere Variante, den Betrieb schrittweise zu übertragen, besteht auch in der (vorübergehenden) Verpachtung des Betriebs an Familienangehörige. Aufgrund des Pachtvertrags wird den Familienangehörigen das Recht übertragen, den Betrieb in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu betreiben, während der bisherige Betriebsinhaber den vereinbarten Pachtzins erhält (§ 581 Abs. 1 BGB). Der Verpächter sichert sich mit der vereinbarten Pacht seinen finanziellen Lebensabend, für den Pächter bedeutet diese „kapitalschonende“ Betriebsübergabe eine risikolose Möglichkeit der Existenzgründung auf Probe. Steuerlich sind folgende Besonderheiten zu beachten: Solange der Verpächter den Betrieb nicht aufgibt, hat er zwar Betriebseinnahmen zu versteuern, diese unterliegen jedoch nicht der Gewerbesteuer. Die monatliche Pacht mindert beim Pächter den Gewinn – spart also Steuern. Gut zu wissen: Wird der Pächter als Erbe eingesetzt, geht der Betrieb beim Tod des Verpächters mit seinen Buchwerten auf den Erben über (§ 7 Abs. 1 EStDV). Im Klartext heißt das: Es fällt keine Erbschaftssteuer an.
Beispiel: Hans Fröhlich möchte sich noch nicht ganz von seinem Betrieb trennen. Deshalb verpachtet er seiner Tochter den Betrieb für 50 000 DM im Jahr. Diese 50 000 DM hat er bei einer Betriebsverpachtung als Betriebseinnahmen zu versteuern, Gewerbesteuer fällt nicht an. Die Tochter kann die Pachtzahlungen von ihrem künftigen Gewinn abziehen. Sie spart also Steuern.
Nießbrauch – kein Buch mit sieben Siegeln
Mit dem Begriff „Nießbrauchsbestellung“ konfrontiert, winken zahlreiche Betriebsinhaber ab und gehen zur nächsten Variante der Betriebsübergabe. Dabei ist die Nießbrauchsbestellung im Grunde genommen nichts anderes als eine Betriebsverpachtung. Der einzige Unterschied zur Pacht besteht darin, dass nicht der gesamte Betrieb verpachtet wird, sondern, dass der Betriebsinhaber dem neuen Unternehmer die Nutzung bestimmter Gegenstände und Rechte erlaubt. Da auch bei dieser Variante der Betriebsübergabe der Betriebsnachfolger das Unternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreiben kann, knüpft auch die Finanzverwaltung die selben Folgen. Die Zahlungen für die Nutzungsüberlassung sind beim bisherigen Betriebsinhaber Betriebseinnahmen (ohne Gewerbesteuer), beim Nutzer der Gegenstände und Rechte führen die Zahlungen zu steuermindernden Betriebsausgaben.
Unentgeltliche Betriebsübernahme
Die unentgeltliche Übernahme eines Betriebs kommt vor allem zwischen nahen Angehörigen vor. Meist wird der Betrieb im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an die Tochter oder den Sohn weitergegeben. Die unentgeltliche Betriebsübernahme setzt voraus, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Einrichtungen) übergeben werden. Der Clou für den Nachfolger: Er kann die Buchwerte des Betriebs weiterführen und damit die Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven (z. B. aus abgeschriebenen Gebäuden) vermeiden.
Betriebsveräußerung – Aufdeckung stiller Reserven
Durch eine Betriebsveräußerung kann der Betrieb im ganzen auf einen Familienangehörigen übertragen werden. Die Übertragungsmöglichkeit wird zwar meist nur bei Übergabe des Betriebs auf Fremde gewählt, ist jedoch auch zwischen Familienangehörigen möglich. Der Betriebsveräußerer muss in diesem Fall die in seinem Betrieb „schlummernden“ stillen Reserven aufdecken, d. h., der noch erzielbare Verkaufswert der betrieblichen Gegenstände, Waren und Grundstücke sowie ein imaginärer Geschäftswert (Kundenstamm) sind zu versteuern. Gut zu wissen: Hat der bisherige Inhaber bei Veräußerung des Betriebs sein 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungstechnischen Sinn dauernd berufsunfähig, steht ihm ein Freibetrag in Höhe von 100 000 DM zu (§ 16 EStG). Dieser Freibetrag mindert sich um den Betrag, der einen Veräußerungserlös von 300 000 DM übersteigt (siehe nachfolgendes Beispiel). Außerdem muss der Gewinn bei Veräußerung des „ganzen Betriebs“ nur zur Hälfte versteuert werden (§ 34 EStG).
Beispiel: Heinz Wohlgemut (63 Jahre alt) veräußert seinen Betrieb an seine Tochter. Nach Auflösung sämtlicher stiller Reserven verbleibt ein Veräußerungserlös in Höhe von 190 000 DM. Nach Abzug des Freibetrags von 100 000 DM, hat Herr Wohlgemut nur 90 000 DM zu versteuern.
Alternative: Der Veräußerungserlös beträgt 370 000 DM. In diesem Fall ist der Freibetrag von 100 000 DM um 70 000 DM zu kürzen, weil der Veräußerungserlös von 300 000 DM um diesen Betrag überstiegen wird. Im Endeffekt hat Heinz Wohlgemut also 340 000 DM zu versteuern (370 000 DM abzgl. des gekürzten Freibetrags in Höhe von 30 000 DM).
Der Käufer des Betriebs kann die erworbenen Gegenstände und den Firmenwert in einer Eröffnungsbilanz ausweisen und steuermindernd abschreiben.
Tipp: Auch zwischen Familienangehörigen kann die Betriebsveräußerung durchaus interessant sein. Besteht ein Betrieb nämlich ausschließlich aus dem Kundenstamm, sind Veräußerungserlöse beim bisherigen Betriebsinhaber steuerfrei (wegen Abzug des Freibetrags), der Käufer darf dieses „immaterielle Wirtschaftgut Kundenstamm“ auf 15 Jahre gewinnmindernd abschreiben, spart also Steuern. o
Höhere Erbschaftsteuer behindert Generationswechsel in Betrieben
Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne der Ministerpräsidenten der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die Erbschaftsteuer auf Grundstücke um rund 50 Prozent zu erhöhen. Jürgen Heyne, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main: „Bei einer Umsetzung der Pläne würde eine Vielzahl in Zukunft anstehender Betriebsübertragungen und damit auch die Existenz von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bedroht. Wenn eine Jungmeisterin oder ein Jungmeister einen Betrieb erbt, muss sie oder er Erbschaftsteuer zahlen. Das entzieht dem jungen Betriebsinhaber oder der Betriebsinhaberin wichtige finanzielle Mittel, die gerade in der schwierigen Phase der Übernahme gebraucht werden.“
Die Erbschaftsteuer belastet gerade die kleineren und mittleren Handwerksunternehmen. Das liegt insbesondere an der Abgrenzung von Grund- und Betriebsvermögen. Ein Grundstück gilt nur dann als Betriebsgrundstück, wenn es zu mehr als 50 Prozent dem Betrieb dient. Da Handwerksunternehmer häufig auf dem Grundstück ihres Betriebes mit ihren Familien leben, liegt die betriebliche Nutzung oft unter 50 Prozent, so dass nicht einmal der Freibetrag beim Betriebsvermögen zum Zuge kommt. Eine Erhöhung der Grundbesitzwerte bei der Erbschaftssteuer würde darüber hinaus zu einer weiteren Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften führen, da von einer Kapitalgesellschaft gehaltener Grundbesitz wegen der Erbschaftsbesteuerung der Gesellschaftsanteile nicht mit Erbschaftssteuer belastet wird. o
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