Sollte eine Forderung der IG Bau realisiert werden, könnte das positive Auswirkungen auf den Bauelementemarkt haben und somit auch das Geschäft von Tischlern, Schreinern und vor allem Fensterbauern ankurbeln. Im Kampf gegen die Wohnungsnot sollte, so der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 % gesenkt werden. Mit dem reduzierten Steuersatz sei es möglich, dem sozialen Wohnungsbau einen Schub zu geben. Er würde die Errichtungskosten um rund 10 % senken und damit den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum beleben. Um einen noch stärkeren Effekt zu erzielen, sei darüber hinaus beim Bau von Sozialwohnungen auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer notwendig, sagte Feiger.
Immer weniger Wohnungen mit Mietpreisbindung
Mit Blick auf den sozialen Wohnungsmarkt in Deutschland müsse dringend etwas passieren: „Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt bundesweit rapide ab. In jedem Jahr läuft für mehr als 50 000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus“, so Feiger. Der Bestand schmelze seit Jahren kräftig ab, obwohl Bund und Länder bereits wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investierten. Dies reiche jedoch bei weitem nicht aus, um den Schwund zu stoppen. Dazu Feiger: „Im Jahr der Volkszählung (1987) gab es allein in Westdeutschland fast 4 Mio. Mietsozialwohnungen. Heute – vorsichtig geschätzt – noch 1,4 Mio. bundesweit.“
Ausgaben für Wohngeld könnten sinken
Der steuerliche Anreiz verschaffe dem Staat zwar vorübergehend Mindereinnahmen. Langfristig werde die öffentliche Hand aber von einem wachsenden Bestand an Sozialwohnungen profitieren. Denn bereits heute müsse der Staat das Wohnen der Menschen mit erheblichen Ausgaben unterstützen: Die Kosten für die reine Kaltmiete betrug im Jahr 2015 rund 10,6 Mrd. Euro (darunter 9,4 Mrd. Euro für Hartz-IV-Empfänger). Dies geht aus Berechnungen des Pestel-Instituts hervor. Das von Bund und Ländern gezahlte Wohngeld betrug 2015 zusätzlich rund 680 Mio. Euro.
Vorbilder Österreich und Spanien
„Der Bund muss dafür jetzt Geld in die Hand nehmen. Dafür blickt der Staat allerdings auch auf einen stattlichen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Mrd. Euro, den er im ersten Halbjahr erzielt hat. Also: Wann, wenn nicht jetzt?“, machte Feiger deutlich. Eine Offensive im Wohnungsbau – und insbesondere das Ankurbeln des sozialen Wohnungsbaus – werde eine der zentralen Aufgaben sein, die die nächste Bundesregierung noch im Herbst anpacken müsse.
Dabei werde der Neubau allein nicht ausreichen, um den notwendigen Zuwachs bei den Sozialwohnungen zu erreichen. Es sei daher erforderlich, ergänzend auch Belegrechte anzukaufen, ebenso vorhandene Wohnungen aus dem Bestand. Beim sozialen Wohnungsbau sei Deutschland gut beraten, sich am österreichischen Modell zu orientieren. Dort gelte das Prinzip: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Auch bei der Mehrwertsteuerermäßigung gebe es bereits Vorbilder in Europa: Spanien beispielsweise praktiziere dies bereits. (bs)
