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Politisches Soll noch nicht erfüllt

ZDH kritisiert Bundesregierung
Politisches Soll noch nicht erfüllt

Trotz Konjunkturpaket II bleiben die großen Reformerfordernisse in Deutschland weiter ungelöst, so ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer. „Um die Wirksamkeit zu sichern, sollte sich die Bundesregierung noch in dieser Legislatur einiger flankierender Maßnahmen annehmen und die Betriebe von unnötigen Belastungen befreien.“ Schleyer denkt an Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform, Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit und eine Vereinfachung der KfW-Förderprogramme. Ferner fordert er eine rasche Umsetzung des Bildungsgipfels und des Abschlusses der Föderalismusreform. Im Übrigen blieben die großen Reformerfordernisse nach wie vor ungelöst. „Wir erwarten von den politischen Lagern nun verlässliche Aussagen, wie sie sich der weiter bestehenden strukturellen Defizite in der nächsten Legislatur annehmen werden.“

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