Die Innungsorganisation des deutschen Tischler- und Schreinerhandwerks (TSD) zeigte sich auf ihrer Mitgliederversammlung Mitte Juni besorgt und kritisierte die aktuellen politischen Entwicklungen. Sie zeugten von immer weniger Gespür für die Belange kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe: Restriktionen statt nötigem Freiraum in der Arbeitsmarktpolitik, wettbewerbsschwächende Umverteilung statt generationengerechter Antworten auf soziale Fragen und eine Steuerpolitik, in der überfällige Reformen vermieden werden.
Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse
Als TSD-Präsident Konrad Steininger ans Rednerpult der Versammlung trat, waren ihm der Ärger um die jüngsten politischen Entwicklungen und die Sorgen um die Branche deutlich anzumerken. Erst wenige Tage zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in Unternehmen mit über 45 Mitarbeitern einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf befristete Teilzeit zementiert.
Diese sogenannte Brückenteilzeit führe nicht nur zu einer weiteren Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse – zusätzlich zu den schon bestehenden Belastungen wie den Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn, den Einschränkungen der Zeitarbeit oder den Entgelttransparenzvorschriften. Sie sei vor allem ein Angriff auf die erforderliche Flexibilität im Betriebsalltag. „Pflegezeit, Elternzeit oder Brückenteilzeit: Diese Dinge müssen organisierbar bleiben“, erklärt Steininger.
Immer mehr Bürokratie
Sorgen macht sich der Schreinermeister aus Dingolfing aber auch aufgrund der ständig zunehmenden bürokratischen Reglementierungen für die Unternehmen. Geht es beispielsweise nach dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, sind demnächst auch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 2,4 Tonnen fahrtenschreiberpflichtig. Ein herber Schlag sei es für die Branche, wenn zukünftig auch PKW mit Anhänger unter diese Reglung fielen. Dass sich der Ausschuss auf den Grenzverkehr beschränkt und allem Anschein nach auch den 100-Kilometer-Radius um den Unternehmensstandort nicht antastet, sei wenig tröstlich und ändert nichts an Steiningers Auffassung: „Das Thema muss im EU-Parlament gestoppt werden!“
Sorgen bei weiteren Themen
Auch bei einer Reihe weiterer Themen hake es, so der TSD, etwa bei der paritätischen Beitragsfinanzierung bei der Krankenversicherung. Sie belaste Handwerksunternehmen mit gut 1 Mrd. Euro mehr im Jahr und widerspreche sogar dem Paritätsgrundsatz, weil die alleinige Entgeltfortzahlung der Arbeitgeber im Krankheitsfall gar nicht berücksichtigt werde.
Auf Unverständnis stoße auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung, die auf dem Pauschalvorwurf fuße, das Handwerk zahle zu schlecht und bekäme daher keine Auszubildenden. „Tatsächlich ist dieses Argument, wie die Realität zeigt und Statistiken belegen, völlig aus der Luft gegriffen“, meint TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner. Dass ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie die Ausbildungsbereitschaft kleinerer Betriebe gefährde, sei hingegen eine Tatsache, so der Verbandsmanager. „Wenn die Politik wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun möchte, sollte sie zügigst das Steuerrecht reformieren und die kalte Progression sowie die Abgabenungerechtigkeiten des Mittelstands in Angriff nehmen.“
Und noch einmal: Dieselfahrverbote
Dass Ursache und Wirkung längst nicht immer der Maßstab der Beurteilung seien, zeige die Umsetzung der ersten Dieselfahrverbote. „Dieses Signal ist absolut ernüchternd“, findet auch Steininger. „Obwohl die Verantwortlichen bekannt sind, wird viel zu wenig unternommen, um einen Umdenkprozess in Gang zu setzen. Das ist der falsche Ansatz!“
Wenig handwerks- beziehungsweise mittelstandsgerecht verlaufe auch der Breitbandausbau. Noch immer sei es nicht gelungen, deutschlandweit eine halbwegs zufriedenstellende Netzabdeckung zu realisieren. Schon der Fokus sei falsch ausgerichtet, wenn die Politik davon spricht, dass die Bevölkerung abgedeckt sein muss. „Ganz Deutschland, jeder Landstrich, jeder Winkel muss in Zeiten des Internets der Dinge abgedeckt sein, wenn man in einem Land, das zu den größten Wirtschaftsstandorten dieser Welt zählt, davon spricht, fit für die digitale Zukunft zu sein“, stellte Steininger klar. (bs/Quelle: TSD)
