In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen auf 30 % zurückziehen wird. Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, die die Branchen Glas, Fenster, Fassade, Sonnenschutz und Automation vertritt, kann dafür wenig Verständnis aufbringen. Thomas Drinkuth, Leiter des Hauptstadtbüros, kommentiert: „Die Fördererhöhung sollte – zusammen mit der Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten – das Herzstück des vom Kanzler im September verkündeten Unterstützungspaketes für die Bauwirtschaft bilden. Drei Monate später hat sich an der Bau- und Sanierungskrise nichts zum Positiven verändert – aber die Bundesregierung zieht die wichtigste Unterstützung zurück. Das ist ein Tiefschlag für alle betroffenen Branchen.“
Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert
Nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode habe die Bundesregierung in der Gebäudeenergiepolitik umgesteuert und damit die Rahmenbedingungen für Neubau und Sanierung weiter verschlechtert. Der mehrfache abrupte Stopp der Neubauförderung und die Kehrtwende bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie, die von der Bundesregierung erst unterstützt und später abgeschwächt wurde, seien nur zwei Beispiele. „Der Gebäudesektor ist auf Grund der langen Planungszeiträume und der hohen Investitionen wie kein anderer auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Wenn man eine Förderung ankündigt, muss sie auch kommen. Langes Hin und Her ist Gift für den Markt – vor allem, wenn am Ende immer eine Enttäuschung steht. So eine Politik wird der wirtschaftlichen Bedeutung der Baubranchen nicht gerecht“, kritisiert Drinkuth.
Drohender Arbeitsplatzabbau
Die Folgen seien absehbar: Die Sanierungsrate werde weiter sinken, die energetisch schlechten Gebäude würden nicht für Wärmepumpen fit gemacht. Der Energieverbrauch des Gebäudesektors bleibe insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau und damit anfällig für Versorgungskrisen wie im vergangenen Winter. Auf lange Sicht könne der hohe Energiebedarf nicht von erneuerbaren Energien gedeckt werden. Und nicht zuletzt: In der Bauwirtschaft drohe der Abbau von Arbeitsplätzen, was dann auch die Krise im Neubau und auf den Wohnungsmärkten verschärfen würde. Wenn die Baunachfrage wieder steigt, könne sie lange Zeit nicht bedient werden. „Die Sparpolitik der Bundesregierung verschlimmert die Investitionskrise beim Bauen und Sanieren und damit auch die Wohnungsnot“, so Drinkuth weiter. „Entweder die Bundesregierung korrigiert diesen Kurs, oder sie geht mit einer fatalen Bilanz in die nächste Bundestagswahl. Noch ist Zeit, das Ruder herumzureißen.“ (bs)
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