Es kann nicht angehen, dass bei arbeitsintensiven Produktionen und Dienstleistungen die Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt werden, die sich tariftreu verhalten“ – mit diesen Worten begründet der Präsident des Bundesverbandes HKH, Günter Füllgraf, die Forderung des Tischler- und Schreinerhandwerks nach einer gesetzlichen Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe. Die Tischler und Schreiner unterstützen damit eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, durch ein „Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen“ Auftraggeber zur verpflichten, öffentliche Bauaufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ausführung dieser Leistungen nach den für sie am Ort der Auftragsausführung einschlägigen Tarifverträgen zu entlohnen, tarifliche Sonderzahlungen zu erbringen und dies auch von ihren Nachunternehmern zu verlangen.
Füllgraf sieht hierin kein vergabefremdes Kriterium, sondern eine notwendige Maßnahme zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbes, da immer mehr „tariftreue“ Unternehmen unter vertretbaren betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen überhaupt keine realistische Chance mehr hätten, an einen öffentlichen Auftrag nach VOB zu gelangen. Gleichzeitig verwies Füllgraf jedoch darauf, dass gerade angesichts der bevorstehenden EG-Erweiterung dringend eine „gesamtdeutsche“, wenn nicht sogar europäische Lösung erforderlich sei. Eine strikte Absage erteile das Tischler- und Schreinerhandwerk jedoch allen Bestrebungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge durch vergabefremde sozialpolitische Aspekte wie z. B. das Vorliegen eines Frauenförderplanes oder bestimmte Frauen-, Ausländer- und/oder Ausbildungsquoten zu beeinflussen.
„Die Verabschiedung eines Gesetzes ist das eine, die notwendige Kontrolle sowie wirksame Sanktionsmöglichkeiten das andere.“ Daher sind laut Füllgraf flankierende Kontroll- und Sanktionsmechanismen dringend erforderlich, um das angestrebte Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen nicht zu einem zahnlosen Papiertiger zu degenerieren.
Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes HKH
gez. Christian Härtel
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