Michael Roth (SPD), MdB sowie Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, und Heinz Blumenstein, geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbands ProHolzfenster e. V. (BPH), haben Ende Juli über die EU-Förderung von Industrien in den Mitgliedstaaten gesprochen.
Der BPH hatte sich bereits 2012 an die Europäische Kommission gewandt: Die Generaldirektion Wettbewerb sollte prüfen, ob Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für polnische Fensterbauer zu Marktverschiebungen auf dem Fenstermarkt geführt haben.
Noch laufen die Prüfungen, bisher konnte jedoch kein Missbrauch festgestellt werden. Die Förderung von Messe- und Marketingmaßnahmen sei zulässig. Roth: „Es gibt eine EFRE-Förderung für 15 Branchen in Polen. Dabei handelt es sich um eine Exportförderung, nicht um direkte Unternehmenssubventionen.“ Die Einzelmaßnahmen sollen, so der letzte Stand der Prüfung, unter dem Schwellenwert von 200 000 Euro liegen. Dies sei im EU-Binnenmarkt zulässig und nicht marktverzerrend. Eine Verwendung von EU-Mitteln für den Ausbau von Produktionskapazitäten konnte nicht dokumentiert werden.
Blumenstein allerdings ist der Meinung, dass der schnelle Ausbau der Kapazitäten im Nachbarstaat nicht mit Betriebsgewinnen allein finanziert werden konnte: „Hier muss es externe, womöglich staatliche Hilfen gegeben haben.“ Roth entgegnete, dass auch Deutschland Schlüsselindustrien, die stark in die EU exportieren, gefördert habe und immer noch fördere. „Sollte aber ein Missbrauch von Fördermitteln vorliegen, so werden wir diesen anzeigen“, so der Staatsminister. „Bei einem Verstoß müsste das Geld zurückgezahlt werden.“
Aktuell werde es aber eher keine Beschwerde gegen Polen geben. Deutschlands eigene, auf Export ausgelegte Industriepolitik nötigt zur internationalen Zurückhaltung. Es scheine, so der BPH, also ob die deutsche Fensterindustrie nun eine andere Seite der Medaille zu spüren bekommt. (nr/Quelle: BPH)
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