Die Pläne der Bundesregierung, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuziehen, wird vom Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) mit Nachdruck abgelehnt. Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert befürchtet eine erneute Bürokratiebelastung und einen weiteren Liquiditätsverlust für die ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelten und eigenkapitalschwachen Betriebe.
Nach dem Gesetzentwurf sollen ab Januar 2006 alle Betriebe die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter schon bis zum Monatsende an die Sozialversicherungsträger entrichten, um den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Statt einer Gesamtabrechnung müssten dann viele Betriebe zwei bis drei Abrechnungen machen, sagte Hackert. Gerade im Handwerk gäbe es viele Lohnbestandteile wie zum Beispiel geleistete Überstunden und Zulagen durch Einsatz auf auswärtigen Baustellen, die nicht bereits am letzten Tag des Kalendermonats ausgewertet werden können. Dies könne etwa bei einem Acht-Mann-Betrieb des Bauhandwerks durchaus Mehrkosten in der Größenordnung von 150 Euro pro Monat auslösen.
Der Handwerkstag zeigte sich erstaunt darüber, dass die CDU/CSU anders als noch vor Wochen für den Gesetzentwurf plötzlich Sympathie hege. Offenbar wolle man mit Blick auf die eventuell vorgezogene Bundestagswahl von der kurzzeitigen Beitragssatzstabilisierung im Jahre 2006 politisch mitprofitieren. Deren Einmal-Effekt werde aber bereits ein Jahr später wieder verpufft sein.
Als vollkommen widersprüchlich bezeichnete es Hackert, dass die Politik ständig das Wort vom Bürokratieabbau im Munde führe, „tatsächlich aber wird immer noch mehr draufgesattelt.“
Teilen:
