Nach fast 20-jähriger Geltung der europäischen Bauproduktenrichtlinie (BPR) befindet sich diese derzeit in einem Überarbeitungsprozess. Anlass dazu ist weniger der viel zitierte Bürokratie-Abbau, sondern eine massive Unzufriedenheit der Europäischen Kommission bei deren Umsetzung. Man ist der Meinung, dass die Richtlinie Handelsschranken nur teilweise beseitigt.
Immer mehr Handwerksprodukte sind von den EU-Regelungen betroffen, da auch sie baurechtlich europäisiert werden. Dabei bleiben nationale Regelungen allerdings weiter bestehen oder werden nicht vollständig zurückgezogen, wie viele Kritiker anmerken. Laut Dr. Klein, Verantwortlicher der EU zur BPR, ist die EU-Richtlinie technisch konzipiert worden. Sie soll aber „Nicht-Technisches“ regeln, wie er weiter ausführte. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU sei das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, so der Experte. Der EU-Kommissar Günther Verheugen hat diese Überarbeitung zum Ziel seines Handelns erklärt. „Vereinfachungen“ und „Deregulierung“ sind die Stichworte, die in diesem Zusammenhang fallen. Allein der Weg dahin scheint auch der EU noch verborgen zu sein. Nur so lässt sich der immense Aufwand erklären, der zur Meinungsfindung nun getrieben wird: Neben schriftlichen Umfragen im Internet gibt es auch Diskussionsforen mit Betroffenen.
Klar ist der Wille zur Änderung. Die notwendigen Informationen will man sich auch durch zwei Umfragen einholen. Die erste Umfrage richtete sich mehr an Verbände und Organisationen. Diese hatten schon Anfang April in Berlin ihr Votum abgegeben und deren Befragung war Ende Mai offiziell abgeschlossen. Die zweite Befragung, die mehr die Hersteller von Bauprodukten im Visier hat, läuft noch. Speziell untersucht werden sollen die derzeitigen Impulse, einen gemeinsamen EU-Markt zu schaffen.
Durch Vergleich der bestehenden nationalen Regelungen mit den kommenden Regelungen der BPR sollen die Vor- und Nachteile der Harmonisierung herausgearbeitet werden.
Aber nicht nur die EU-Kommission ist unzufrieden mit der Richtlinie, auch und gerade im Handwerk ist das in einem sehr breiten Maß der Fall – allerdings aus ganz anderen Gründen: Es gibt im Handwerk, zumindest bei den KMUs, so gut wie niemand, der auf die CE-Kennzeichnung und die damit verbundene Erstprüfung und werkseigene Produktionskontrolle Wert legt oder solches gefordert hätte. Je näher die Umsetzung der BPR rückt, indem Produktnormen fertig werden und damit quasi mit bauaufsichtlichem Zwang anzuwenden sind, desto mehr wird speziell in der Glas-, Fenster- und Fassadenbranche klar, was letztlich dahinter steht und welcher Aufwand damit verbunden ist. Insbesondere wird deutlich, dass Europa mit dieser Richtlinie Industriepolitik betreibt und dem Handwerk damit einen Bereich überstülpt, in den es nicht wirklich passt und in dem man sich eher als Fremdkörper fühlt.
Bei der Verwendung von Bauprodukten geht es um die konkrete Einbausituation beim Kunden, also um eine für ein bestimmtes bekanntes Objekt zu erbringende Leistung. Andererseits geht es bei der industriellen Produktion vielfach um die Bedienung eines anonymen Marktes; nicht selten auch über Staatsgrenzen hinweg.
Deshalb ist die Beteiligung der Handwerksverbände an den Umfragen besonders wichtig. Sie bietet die Möglichkeit, die eigene Position darzustellen. Dies erfolgte mit der Aussage, dass das Handwerk die BPR im Grundsatz nicht benötigt hätte.
Bei den Voraussetzungen zur CE-Kennzeichnung wird gefordert, dass auch Daten, die vor der Gültigkeit der Produktnorm ermittelt wurden, zur Bewertung herangezogen werden können. Zudem muss der handwerklichen Ausbildung und Vorgehensweise mehr Bedeutung beigemessen werden. Diese Verbandspositionen müssen weiterhin kontinuierlich vertreten werden, so die häufig geäußerte Meinung der betroffenen Betriebe.
Zuversichtlich zeigte sich Dr. Klein bezüglich der Auswertung seiner Studie: Schon im ersten Quartal 2007 soll ein grober Textentwurf zur BPR entstehen. Auch wenn man ein vollumfängliches Aufgreifen der Vorschläge und Forderungen nicht erwarten kann, ist eine Teilnahme an der Umfrage wichtig.
(Rainer Oberacker)
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