Wie sag ich’s meinem Kunden?
Startseite » Wissen » Unternehmensführung »

Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe

Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe
Wie sag ich’s meinem Kunden?

Die Corona-Pandemie schlägt seit einigen Monaten massiv auch auf die Versorgungslage des Tischlerhandwerks durch. Einkaufspreise und Lieferzeiten sind angefangen bei Holz und Holzwerkstoffen über den Beschlag bis hin zur Oberfläche in allen relevanten Produktsegmenten in einem so ständigen Wandel, dass seriöse Kalkulationen und Angaben zu Lieferzeiten schlicht nicht möglich sind. Aber was gibt es genau zu beachten bei Alt- und Neuverträgen mit Kunden?

Dr. Johann Quatmann

Besonders unerfreulich ist der Umgang mit Verträgen, die schon vor längerer Zeit abgeschlossen wurden und die nun zur Ausführung anstehen. Verträge sind bekanntlich bindend und das Beschaffungsrisiko für Materialien trägt beim Werkvertrag – wenn nichts anderes vereinbart wurde – der Unternehmer. Im Klartext heißt das: Der Tischler muss einen Auftrag auch dann ausführen, wenn er dies wegen gestiegener Materialpreise nur mit Verlust machen kann.

Immer wieder taucht die Frage auf, ob dies nicht ein Fall der „Störung der Geschäftsgrundlage“ sei, § 313 BGB. Nach dieser Vorschrift kann eine Partei die Anpassung eines bereits abgeschlossenen Vertrages verlangen, wenn sich nach Vertragsschluss Umstände schwerwiegend verändert haben, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, und einer Partei das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Das klingt sicherlich erst einmal verlockend; die Trauben hängen aber sehr hoch. Denn die Möglichkeit zur Vertragsanpassung ist beschränkt auf Umstände, die von beiden Parteien zur Vertragsgrundlage gemacht wurden. Eine Vertragsanpassung wegen gestiegener Einkaufspreise käme deshalb nur dann in Betracht, wenn der Tischler seinem Kunden bei Abgabe seines Angebotes offengelegt hätte, auf Grundlage welcher Materialpreise er seine Kalkulation aufgebaut hat. Das dürfte wenn überhaupt nur in absoluten Ausnahmefällen zutreffen, weshalb diese Vorschrift in aller Regel nicht weiterhilft.

Bei Altverträgen bleibt deshalb leider nur die wenig erfolgversprechende Möglichkeit, beim Kunden um Verständnis zu suchen und nachzuverhandeln. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Vertragsanpassung besteht in aller Regel nicht.



Das ist bei Neuverträgen zu beachten

Anders verhält es sich dagegen bei Neuverträgen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, den Kunden frühzeitig über die derzeitige Versorgungslage aufzuklären, um Streitigkeiten zu vermeiden. Davon abgesehen gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, die im Kern von der wichtigen Frage des Ausführungszeitpunktes abhängen.

Soll ein Auftrag in naher Zukunft ausgeführt werden, sollten Angebote entweder immer unter dem Hinweis darauf abgegeben werden, dass das Angebot freibleibend ist oder man sich wegen der Materialsituation nur bis zu einem bestimmten Datum an das Angebot gebunden hält. Bei einem freibleibenden Angebot kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn der Unternehmer der „Auftragserteilung“ durch den Kunden zustimmt. Bei einem Angebot mit kurzer Bindungsfrist kann dem Kunden ein neues Angebot unterbreitet werden, wenn der Kunde sich erst nach der gesetzten Frist meldet. In beiden Fällen hat der Unternehmer also die Möglichkeit, seine Kalkulation nachzusteuern.

Schwieriger gestalten sich Vertragsverhandlungen, wenn die Ausführung des Auftrags Wochen oder Monate in der Zukunft liegt, weil die weitere Entwicklung der Einkaufspreise schlicht nicht vorhersehbar ist. Aus Sicht des Tischlers wäre es natürlich wünschenswert, das Risiko steigender Einkaufspreise auf den Kunden zu verlagern. Mit Preisgleitklauseln, nach denen sich der Preis der Leistung bezogen auf das Material dynamisch zum Beispiel an die Entwicklung der Einkaufspreise anpasst, wäre das auch grundsätzlich möglich; die Anforderungen an eine rechtlich saubere Formulierung sind aber ausgesprochen hoch. Hier empfiehlt es sich dringend, den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen. Insbesondere bei Verträgen mit Privatkunden lauern hier einige Fallstricke, die es zu berücksichtigen gilt.

Sonderfall: öffentliche Auftraggeber

Auch bei öffentlichen Auftraggebern sind bestehende Verträge einzuhalten. Eine nachträgliche Anpassung kommt nur in sehr seltenen Einzelfällen in Betracht.

Mit Blick auf Neuverträge gilt bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, dass Preisgleitklauseln nach dem Vergaberecht nur ausnahmsweise zulässig und deshalb selten sind. Setzt sich der Bieter darüber hinweg, indem er in seinem Angebot zum Beispiel darauf verweist, dass es sich bei den angebotenen Materialpreisen um Tagespreise handelt, führt das zwingend zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Vergabeverfahren.

Öffentliche Ausschreibungen sind aber zurzeit mit besonderer Aufmerksamkeit zu lesen. Das Bundesbauministerium (BMI) hat auf die Warnungen zahlreicher Wirtschaftsverbände vor Kurzarbeit durch Materialengpässe reagiert: In einem aktuellen Erlass vom 21. Mai 2021 (BW I 7-70437/9#3) weist das BMI darauf hin, dass bei laufenden und zukünftigen Vergabeverfahren des Bundes mit Blick auf die derzeitige Beschaffungssituation bei Baumaterialien verstärkt geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln vorliegen. Auch auf Ebene der Länder wurde seitens der Verbände der Bau- und Ausbaugewerke für ähnliche Regelungen bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesbehörden geworben. Es lohnt sich deshalb eine genaue Prüfung, ob Stoffpreisgleitklauseln zugelassen sind.

Ausführungszeiten

Können vertraglich zugesicherte Ausführungszeiten nicht eingehalten werden, sollte der Unternehmer gegenüber seinem Kunden unbedingt eine Behinderungsanzeige schreiben, in der er genau darlegt, aufgrund welcher Materialengpässe er nicht in der Lage ist, die Arbeiten auszuführen und wann voraussichtlich mit seiner Lieferfähigkeit zu rechnen ist. Damit verschieben sich Ausführungsfristen und mögliche Vertragsstrafen werden nicht fällig. Kann auch der nächste Termin nicht eingehalten werden, muss der Kunde erneut über die Behinderung der Ausführung informiert werden.


Der Autor

Dr. Johann Quatmann ist Syndikusrechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer vom Fachverband Tischler NRW.

www.tischler.nrw

Herstellerinformation
Wissen testen – Preis absahnen
Herstellerinformation
Im Fokus: Materialmangel
Herstellerinformation
Im Fokus: Vakuumtechnik
Herstellerinformation
Im Fokus: Vernetzte Werkstatt

Herstellerinformation
BM bei Facebook

BM auf Instagram
BM-Themenseite: Innentüren
Im Fokus: Raumakustik
_6006813.jpg
Schallmessung in der Praxis: Michael Fuchs (r.) und Simon Holzer bei raumakustischen Messungen in einem Objekt (Friseursalon Max in Wallersdorf). Foto: Barbara Kohl, Kleine Fotowerkstatt
BM-Videostars 2020
Alles bio? Nachhaltigkeit im Tischler- und Schreinerhandwerk
BM-Titelstars 2020
Im Fokus: Gestaltung

BM Bestellservice
Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der BM Bestellservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin-Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum BM Bestellservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des BM Bestellservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de